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Hundesteuer – sorgt immer wieder für Ärger

Es heißt, der Hund sei der beste Freund des Menschen.

Hunde sind treue Freunde, die aber auch ganz schön ins Geld gehen können. Wer sich also einen Hund anschaffen möchte, sollte nicht nur das Hundefutter und die Tierarztrechnungen einkalkulieren, sondern auch die Hundesteuer.

Diese Abgabe können und dürfen die rund 11.000 Gemeinden in Deutschland selbst regeln – und so zahlen die Hundebesitzer sehr unterschiedlich hohe Steuern für ihre Lieblinge.

Hundesteuer in Deutschland ist Pflicht.

Jeder Hundehalter ist verpflichtet seinen Hund oder seine Hunde bei der Stadt oder Gemeinde anzumelden und erhält dann jährlich einen Steuerbescheid.

Die Hundesteuer ist eine kommunale Aufwandssteuer.

Besteuert wird damit die Haltung von über 4 Monate alten Hunden. Die Steuerpflicht ist auch dann gegeben, wenn sich der Hund nur in Pflege, in Verwahrung, auf Probe oder zum Anlernen im Haushalt aufhält. Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer und wird jedes Jahr am 01.04. zur Zahlung fällig.

Die Steuer entfällt, soweit ein Hund im Kalenderjahr für weniger als 3 aufeinanderfolgende Monate gehalten wurde. Der Hundehalter hat selbst die Haltung eines über 4 Monate alten Hundes unverzüglich gegenüber der Steuerstelle der Stadt oder Gemeinde anzuzeigen.

Die Hundesteuer wird gemäß der kommunalen Satzung erhoben und ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Das heißt, sie ist nicht zweckgebunden (z.B. für die Reinigung der Straßen von Hundekot). Sie fließt also in den allgemeinen Topf und wird nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt.

Die Steuerhöhe wird oft für den zweiten und jeden weiteren Hund, in der Regel pro Haushalt und nicht pro Halter, vervielfacht. Viele Kommunen setzen daneben für bestimmte Hunderassen (sogenannte Kampfhunde oder „Listenhunde“) einen stark erhöhten Steuersatz fest. So zum Beispiel sind lt. Wikipedia in Cottbus 270 Euro und in Starnberg 1000 Euro pro Jahr zu berappen.

Neben dem Einnahmezweck verfolgt die Hundesteuer auch als kommunale Lenkungsabgabe den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen. Hunde sollen aus den Stadt­gebieten gedrängt werden. Deshalb kostet der Zweit- oder Dritt­hund vieler­orts mehr.

Man versucht also die Hundesteuer so teuer anzulegen, damit sich viele Menschen überlegen überhaupt einen Hund anzuschaffen. Bei den Listenhunden wird dies besonders deutlich. Das Halten s. g. Listenhunde wird nicht nur durch Eignungsprüfungen erschwert, sondern auch durch wesentlich höhere Steuerabgaben als für "normale" Hunde.

Für Hunde, die zu gewerblichen Zwecken gehalten werden (zur gewerblichen Hundezucht oder für den Hundehandel, Hütehunde), darf keine Hundesteuer erhoben werden, da die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus Art. 105 Abs. 2a GG (örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern) nur eine Steuer für das Halten von Hunden durch natürliche Personen zu privaten Zwecken abdeckt. Daneben sehen die Kommunalsatzungen oftmals Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Blindenhunde, Hütehunde, Gebrauchshunde, Hunde mit bestandener Begleithundeprüfung, Hunde in oder aus Tierheimen sowie für private Hundezüchter vor.

Das sind die Fakten!

Allerdings wird der Wiederstand gegen die Hundesteuer von den Hundehaltern immer größer. Das Gefühl der Willkür zur Festlegung der Höhe der Hundesteuer wächst, und der Hundehalter empfindet eine gewisse Ungerechtigkeit, denn die Hundesteuer ist, wie oben bereits beschrieben, ja nicht zweckgebunden. Schließlich müssen Katzen-, Vogel- oder Schlangenhalter keine Steuern bezahlen. In etlichen Gemeinden ist man allerdings auf die Idee gekommen, eine Pferdesteuer zu erheben. Alle Proteste dagegen waren leider erfolglos und so werden mancherorts nun auch Pferdehalter zur Kasse gebeten, um das Steuersäckel zu füllen.

Jede Stadt, Gemeinde oder Kommune darf also eine "eigene Hundesteuer" in selbst festgelegter Höhe erheben. Und eine Abschaffung der Hundesteuer ist in weiter Ferne. Zur allgemeinen Gerechtigkeit würde eine zumindest einheitliche Steuerhöhe beitragen, allerdings ist auch das nicht in Sicht.

Auch TASSO spricht sich deutlich gegen die Willkür bei der Hundesteuererhebung aus. Im neuesten Newsletter wird folgendes berichtet:

1.000 Euro statt 60 wegen vermeintlicher Gefahr!  TASSO kritisiert Willkür bei Hundesteuer

Tausend Euro Steuer für einen gefährlichen Hund sind nicht zu hoch. Diese Entscheidung hat das rheinlandpfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Januar getroffen (Az. 6 A 10616/16.OVG). Geklagt hatte der Halter eines Staffordshire Bullterriers, der statt 60 Euro Hundesteuer in seiner Gemeinde 1.000 Euro pro Jahr zahlen muss. Das ist mehr als das 16fache des normalen Steuersatzes. Dennoch nach Ansicht der Gerichtes kein Betrag, der auf den Halter des Hundes eine „erdrosselnde Wirkung“ habe.

In einem anderen Fall hingegen hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014 (Az. 9 C 8.13) eine Steuer von 2.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft, weil diese „ersichtlich darauf angelegt sei, die Haltung von jeder Art von Kampfhunden praktisch unmöglich zu machen“ und sie somit eine sogenannte erdrosselnde Wirkung habe. Diese Erdrosselungsgrenze wird laut Gericht erst dann überschritten, „wenn die Gemeinde den jeweiligen Regelsteuersatz derart vervielfacht, dass sich eine im bundesdurchschnittlichen Vergleich völlig aus dem Rahmen fallende Steuerhöhe ergibt“.

Aus dieser Formulierung und den beiden Urteilen an sich lässt sich daher noch immer kein allgemeinverbindlicher Geldbetrag beziehungsweise Prozentsatz ableiten, ab wann eine erhöhte Hundesteuer zu hoch ist, sondern nur, dass jedenfalls eine Steuer von 2.000 Euro beziehungsweise der 26fache Satz zu hoch ist. „Die Schwierigkeit besteht darin, dass für die Bewertung zum einen die geschätzten jährlichen Kosten der Haltung eines ‚gefährlichen Hundes‘ herangezogen werden, die laut OVG mindestens bei 850 Euro lägen und zum anderen der vor Ort geltende Regelsteuersatz als Grundlage betrachtet wird“, bedauert die für TASSO tätige Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries. In dem damaligen Fall zum Beispiel überstieg der Steuersatz den normalen für die Gemeinde festgelegten Betrag um das 26fache.

Was bleibt ist die Tatsache, dass eine erhöhte Steuer für sogenannte gefährliche Hunde grundsätzlich rechtmäßig ist. Eine Praxis, die von der Tierschutzorganisation TASSO deutlich kritisiert wird. „Eine erhöhte Steuer für gefährliche Hunde ist willkürlich und absolut nicht zu rechtfertigen. Zumal wissenschaftlich erwiesen ist, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit bestimmen lässt“, betont Mike Ruckelshaus, Leiter Tierschutz Inland bei TASSO. Er spricht sich seit Jahren dafür aus, dass die Rasselisten abgeschafft werden, da weder Rasselisten noch Kampfhundesteuer zu einer Verbesserung der Gefahrenabwehr geführt haben. Auch grundsätzlich setzt sich TASSO für eine Abschaffung der Hundesteuer ein. „Es ist eine Luxussteuer, Hunde sind aber kein Luxusgut“, kritisiert Mike Ruckelshaus. „Hunde haben in unserer Gesellschaft einen anderen Stellenwert als früher, daher ist die Steuer völlig veraltet und unsozial.“ Hinzu kommt, dass die Einnahmen durch die Hundesteuer keineswegs wie vielfach angenommen dafür eingesetzt werden, Tierheime zu unterstützen oder um Hundekot-Stationen aufzustellen. Weder Hundehalter noch Tierschutz profitieren also von diesem Geld.

Und so müssen wir Hundehalter weiter unseren Beitrag zu vollen Staatskassen leisten. Auch, wenn die Hundesteuer mancherorts schon wirklich in unverschämter Höhe angesiedelt ist.

 

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4 Kommentare

  1. Das die Hundesteuer für "gefährliche Hunde so unverschämt hoch ausfällt ist ja auch denen jenigen Haltern zu verdanken welche ihre Hunde nicht vernünftig erzogen bzw verzogen haben. Ohne jetzt mal eine Absicht zu unterstellen das solche Halter ihre Hunde mit Absicht derart abrichten. 

    Liebe Grüsse 

    Karla 

    1. Ja, Karla, da hast Du natürlich recht. Leider werden die vernünftigen Hundehalter bei der unsäglichen „Kampfhunddiskussion“ in Sippenhaft genommen. Gerecht ist das sicher nicht.

      Liebe Grüße

      Sabine

  2. Was wäre der Staat nur wenn er nicht alles besteuern dürfte. Wir wollten vor Jahren mal eine Fahne auf dem Firmengelände errichten da wollte die Stadt eine Luftsteuer xD

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